Betriebsverfassungsrecht für Führungskräfte

Seminar Nr.: 17-16

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17-16: Betriebsverfassungsrecht 1
Modul 1

Organisation und Recht

Adressaten
Personalleiter, Personalreferenten und andere Fach- und Führungskräfte sowie Nachwuchsführungskräfte, die sich auf die Übernahme von Personalverantwortung vorbereiten möchten
17-16: Betriebsverfassungsrecht 1

Einleitung

  • Übersicht über die Mitbestimmung im Bereich Wirtschaft und Arbeit
  • Grundgedanken der Mitbestimmung

Grundlagen der Betriebsverfassung

  • Betriebsverfassung
  • Unternehmensverfassung
  • Verhältnis der Mitbestimmung zur Privatautonomie
  • Verhältnis der betrieblichen Mitbestimmung zur Tarifautonomie
  • Geschichtlicher Hintergrund des BetrVG ab 1952
  • Gliederung des BetrVG
    • Organisation, §§ 1 - 73 BetrVG
    • Eigentliche Mitbestimmung, §§ 74 - 113 BetrVG
    • Sonstige Regelungen, §§ 114 - 132 BetrVG
    • Ergänzende gesetzliche Bestimmungen
  • Geltungsbereich des BetrVG
    • Räumlicher Geltungsbereich
    • Sachlicher Geltungsbereich
    • Persönlicher Geltungsbereich
  • Arbeitnehmerbegriff i. S. d. § 5 BetrVG
    • Einschränkungen des Arbeitnehmerbegriffs, § 5 Abs. 2 und 3 BetrVG
    • Zuordnung des Arbeitnehmers zum Betrieb
    • Betriebsratstätigkeit im Ausland

Das System der Betriebsverfassung

  • Rechtsnatur des Betriebsrates
  • Haftung des Betriebsrates als Gremium
  • Haftung der einzelnen Betriebsratsmitglieder

Die betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisse

  • Das betriebsverfassungsrechtliche "Beziehungs-Sechseck" (§ 2 Abs. 1 BetrVG)
  • Vertiefung: Das Betriebsverhältnis (Arbeitgeber - Betriebsrat)
  • Rechte des Betriebsrats für die Betriebsratsarbeit
  • Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit §§ 2 Abs. 1, 74 Abs. 1 BetrVG
  • Zugangsrecht der Gewerkschaften, § 2 Abs. 2 BetrVG
    • Inhalt des Zutrittsrechts
    • Zugangshindernisse / Verweigerungsmöglichkeiten des Arbeitgebers
  • Konkretisierung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit durch andere Gesetzesbestimmungen, § 74 BetrVG
    • Monatliche Besprechungen
    • Friedenspflicht
    • Parteipolitische Betätigung im Betrieb
  • Gewerkschaftliche Vertrauensleute
  • Grundsätze zur Behandlung von Betriebsangehörigen, § 75 BetrVG
    • Diskriminierungsverbot
    • Streitigkeiten

Die Organisation der Betriebsverfassung

  • Die Betriebsversammlung, § 42 BetrVG
    • Anwendungsbereich und Arten
    • Teilnahmeberechtigte
    • Ablauf
    • Nichtöffentlichkeit
    • Teileversammlung
    • Abteilungsversammlungen
    • Verfahrensfragen
  • Regelmäßige und außerordentliche Betriebsversammlung, § 43 BetrVG
    • Teilnahmerecht des Arbeitgebers
    • Bericht des Arbeitgebers
    • Recht zur Stellungnahme
  • Zeitpunkt und Verdienstausfall, § 44 BetrVG
    • Abweichungen wegen der Eigenart des Betriebs
    • Achtung! - Zeitpunkt bestimmt der Betriebsrat!
    • Dauer der Betriebsversammlung
    • Arbeitsbefreiung und Vergütungsanspruch (wie Arbeitszeit)
    • Berechnung
  • Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlung, § 45 BetrVG
    • Unzulässige Themen
    • Rechte der Betriebsversammlung
  • Sprechstunden, § 39 BetrVG
  • Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, § 37 Abs. 6 und Abs. 7 BetrVG
    • Schulungsinhalt
    • Praxistipp
    • Schnell-Check: Berechtigte Ablehnung von Seminarkosten
  • Weitere Rechtsprechung

Formen und Arten der Beteiligungsrechte

  • Unterrichtungs- und Informationspflichten
  • Anhörung
  • Beratungsrechte
  • Widerspruchs- oder Vetorechte
  • Zustimmungsrechte
    • Zustimmung im weiteren Sinne
    • Zustimmung im engeren Sinne
Abschluss
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Hinweise
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