Betriebsverfassungsrecht für Führungskräfte

Seminar Nr.: 17-16

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17-16: Betriebsverfassungsrecht 1
Modul 1
Ziel
In diesem Seminar erhalten Sie praxisbezogen grundlegende Informationen zum Betriebsverfassungsrecht und erfahren, wie Ihre und die betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretungen geregelt sind. Anhand von Fallbeispielen aus der Alltagspraxis vermitteln wir Ihnen wichtige Kenntnisse, die Sie in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Ihrem Betriebsrat unterstützen.

Mit diesem Wissen können Sie künftigen Konfliktsituationen vorbeugen und diesen gegebenenfalls erfolgreicher begegnen.
17-16: Betriebsverfassungsrecht 1

Einleitung

  • Übersicht über die Mitbestimmung im Bereich Wirtschaft und Arbeit
  • Grundgedanken der Mitbestimmung

Grundlagen der Betriebsverfassung

  • Betriebsverfassung
  • Unternehmensverfassung
  • Verhältnis der Mitbestimmung zur Privatautonomie
  • Verhältnis der betrieblichen Mitbestimmung zur Tarifautonomie
  • Geschichtlicher Hintergrund des BetrVG ab 1952
  • Gliederung des BetrVG
    • Organisation, §§ 1 - 73 BetrVG
    • Eigentliche Mitbestimmung, §§ 74 - 113 BetrVG
    • Sonstige Regelungen, §§ 114 - 132 BetrVG
    • Ergänzende gesetzliche Bestimmungen
  • Geltungsbereich des BetrVG
    • Räumlicher Geltungsbereich
    • Sachlicher Geltungsbereich
    • Persönlicher Geltungsbereich
  • Arbeitnehmerbegriff i. S. d. § 5 BetrVG
    • Einschränkungen des Arbeitnehmerbegriffs, § 5 Abs. 2 und 3 BetrVG
    • Zuordnung des Arbeitnehmers zum Betrieb
    • Betriebsratstätigkeit im Ausland

Das System der Betriebsverfassung

  • Rechtsnatur des Betriebsrates
  • Haftung des Betriebsrates als Gremium
  • Haftung der einzelnen Betriebsratsmitglieder

Die betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisse

  • Das betriebsverfassungsrechtliche "Beziehungs-Sechseck" (§ 2 Abs. 1 BetrVG)
  • Vertiefung: Das Betriebsverhältnis (Arbeitgeber - Betriebsrat)
  • Rechte des Betriebsrats für die Betriebsratsarbeit
  • Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit §§ 2 Abs. 1, 74 Abs. 1 BetrVG
  • Zugangsrecht der Gewerkschaften, § 2 Abs. 2 BetrVG
    • Inhalt des Zutrittsrechts
    • Zugangshindernisse / Verweigerungsmöglichkeiten des Arbeitgebers
  • Konkretisierung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit durch andere Gesetzesbestimmungen, § 74 BetrVG
    • Monatliche Besprechungen
    • Friedenspflicht
    • Parteipolitische Betätigung im Betrieb
  • Gewerkschaftliche Vertrauensleute
  • Grundsätze zur Behandlung von Betriebsangehörigen, § 75 BetrVG
    • Diskriminierungsverbot
    • Streitigkeiten

Die Organisation der Betriebsverfassung

  • Die Betriebsversammlung, § 42 BetrVG
    • Anwendungsbereich und Arten
    • Teilnahmeberechtigte
    • Ablauf
    • Nichtöffentlichkeit
    • Teileversammlung
    • Abteilungsversammlungen
    • Verfahrensfragen
  • Regelmäßige und außerordentliche Betriebsversammlung, § 43 BetrVG
    • Teilnahmerecht des Arbeitgebers
    • Bericht des Arbeitgebers
    • Recht zur Stellungnahme
  • Zeitpunkt und Verdienstausfall, § 44 BetrVG
    • Abweichungen wegen der Eigenart des Betriebs
    • Achtung! - Zeitpunkt bestimmt der Betriebsrat!
    • Dauer der Betriebsversammlung
    • Arbeitsbefreiung und Vergütungsanspruch (wie Arbeitszeit)
    • Berechnung
  • Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlung, § 45 BetrVG
    • Unzulässige Themen
    • Rechte der Betriebsversammlung
  • Sprechstunden, § 39 BetrVG
  • Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, § 37 Abs. 6 und Abs. 7 BetrVG
    • Schulungsinhalt
    • Praxistipp
    • Schnell-Check: Berechtigte Ablehnung von Seminarkosten
  • Weitere Rechtsprechung

Formen und Arten der Beteiligungsrechte

  • Unterrichtungs- und Informationspflichten
  • Anhörung
  • Beratungsrechte
  • Widerspruchs- oder Vetorechte
  • Zustimmungsrechte
    • Zustimmung im weiteren Sinne
    • Zustimmung im engeren Sinne
Zielgruppe
Personalleiter, Personalreferenten und andere Fach- und Führungskräfte sowie Nachwuchsführungskräfte, die sich auf die Übernahme von Personalverantwortung vorbereiten möchten
Abschluss
TÜV-Teilnahmebescheinigung nach jedem Modul
Hinweise
Jedes Modul ist einzeln buchbar.
Buchung
p.P.
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