AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlage für die Nutzung von www.tuev-seminare.de (nachfolgend: „Buchungsportal“) dar und gelten für sämtliche Verträge bzgl. der Teilnahme an Veranstaltungen. Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen, dem Nutzer (nachfolgend: „NUTZER“), und dem Betreiber von www.tuev-seminare.de, der TÜV Saarland Bildung + Consulting GmbH, Am TÜV 1, 66280 Sulzbach (nachfolgend „TÜV SEMINARE SAARLAND“) bezüglich der Nutzung und Buchung von Seminaren unter www.tuev-seminare.de.

1.2. Die Seminare der TÜV SEMINARE SAARLAND werden zum Teil als offline Veranstaltungen (nachfolgend „VERANSTALTUNG“) im Sinne von Fachtagen, Seminaren, Lehrgängen und Thementagungen, etc. durchgeführt.

1.3. Zudem können Veranstaltungen der TÜV SEMINARE SAARLAND auch als Online-Veranstaltung („WEBINAR“) bzw. als digitaler Inhalt zum Abruf („VIDEOONDEMAND“) durchgeführt werden.

1.4. Seminare auf Wunsch des Kunden, die beim Kunden selbst durchgeführt werden sollen („INHOUSE-VERANSTALTUNGEN“) sind ebenfalls möglich.

1.5. Die Art der Durchführung ergibt sich zum aus der jeweiligen Kategorie. Die Kategorie wird durch ein Symbol in der Übersicht gekennzeichnet. Soweit kein Symbol vorhanden ist, handelt es sich um eine VERANSTALTUNG. Eine Kennzeichnung findet nur bei INHOUSE-VERANSTALTUNGEN (Haus-Symbol), gemischten Formaten (V), und WEBINAREN (Computerbildschirm) statt. Nach dieser kann im Rahmen der Weiterbildungsübersicht auch gefiltert werden.

1.6. NUTZER können sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch UNTERNEHMER im Sinne des § 14 BGB sein.

1.7. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle NUTZER von www.tuev-seminare.de. Soweit abweichende Regelungen für UNTERNEHMER getroffen werden, haben wir diese entsprechend gekennzeichnet.

1.8. Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennt die TÜV SEMINARE SAARLAND nicht an, es sei denn, die TÜV SEMINARE SAARLAND hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.9. Einzelne Seminare werden als „Seminare mit Durchführungsgarantie“ (nachfolgend: Garantietermin) angeboten. Für diese Seminare gelten keine Mindestteilnehmerzahlen; sie finden unabhängig von der Teilnehmerzahl statt. Hierfür gelten ergänzend die Garantiebedingungen, die bei den jeweiligen Seminaren und unter www.tuev-seminare.de/garantiebedingungen abrufbar sind. Die Garantietermine werden durch Anzeige eines G-Symbol gekennzeichnet.

2. Vertragsschluss
2.1. Der NUTZER kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Seminare und Seminartermine auswählen und sodann durch Eingabe seiner Zugangsdaten oder Anmeldung als Neukunde den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der NUTZER die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung eingeben sowie die Teilnehmer der VERANSTALTUNG angeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen.

2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich ausgewählte VERANSTALTUNGEN, VIDEONDEMAND Angebote oder WEBINARE, kann der NUTZER über die Eingabe der gewünschten Teilnehmer auf der Artikelseite und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der NUTZER Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „zurück“ und „weiter“ bzw. durch Anklicken der vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Alle Felder sind bis zum Abschluss der Buchung korrigierbar.

2.3. Die Darstellung der Seminare im Online-Portal der TÜV SEMINARE SAARLAND stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den NUTZER zur Buchung von Seminarterminen dar. Der NUTZER gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die ausgewählten VERANSTALTUNGEN und WEBINAREab. Die TÜV SEMINARE SAARLAND wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zustande. Der TÜV SEMINARE SAARLAND wird das Angebot des NUTZERS nach Prüfung der verfügbaren Plätze und der tatsächlichen Termindurchführung durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail annehmen, sobald die erforderliche Mindestteilnehmerzahl für die jeweilige VERANSTALTUNG erreicht ist, spätestens bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn. Soweit es sich um einen Garantietermin handelt, wird der TÜV SEMINARE SAARLAND die Bestellung nach Prüfung innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Vertrag zwischen dem NUTZER und der TÜV SEMINARE SAARLAND zustande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.

2.4. Bei VIDEONDEMAND Angeboten stellt die Anzeige der Angebote im Online-Shop die Aufforderung an den NUTZER zur Abgabe eines Angebotes im Hinblick auf den Bezug der VIDEONDEMAND Angebote dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel oder Produkte ab. TÜV SEMINARE SAARLAND wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.

2.5. Der Vertrag kommt zustande mit der TÜV Saarland Bildung + Consulting GmbH, Am TÜV 1, 66280 Sulzbach.

2.6. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von der TÜV SEMINARE SAARLAND gespeichert. Die Bestelldaten werden dem NUTZER gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch im Online-Portal abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Regelungen über VERANSTALTUNGEN
4.1. Der NUTZER und die Person, die eine VERANSTALTUNG wahrnimmt (nachfolgend: Teilnehmer) müssen nicht identisch sein. Eine Buchung für Dritte ist möglich. Der Teilnehmer muss jedoch bereits bei der Buchung namentlich angegeben werden.

4.2. Soweit eine VERANSTALTUNG gebucht wird, fällt bei Nichterscheinen bzw. Nichtteilnahme des Teilnehmers an der gebuchten VERANSTALTUNG der vereinbarte Preis in voller Höhe an.

4.3. Die TÜV SEMINARE SAARLAND ist berechtigt, gebuchte Veranstaltungen mit einer Vorlaufzeit von spätestens 14 Werktagen abzusagen, falls beispielsweise der entsprechende Dozent durch ein plötzliches, unabwendbares Ereignis, wie z.B. kurzfristiger Erkrankung, ausfallen sollte oder eine gesetzte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder anderweitige Störungen im Geschäftsbetrieb auftreten, die nicht von der TÜV SEMINARE SAARLAND zu vertreten sind Dies gilt nicht für Garantietermine.

4.4. Für den Fall der Absage einer Veranstaltung durch die TÜV SEMINARE SAARLAND erhält der NUTZER bereits gezahlte Preise zurück oder er kann die Veranstaltung nach seiner Wahl an einem anderen Termin nach Verfügbarkeit nachholen. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung. Der NUTZER hat der TÜV SEMINARE SAARLAND hierfür seine Bankverbindung mitzuteilen. Die Absage erfolgt in Textform (E-Mail, FAX, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter / Mobilfunkmailbox. Weitergehende Ansprüche des NUTZERS sind ausgeschlossen.

4.5. Die TÜV SEMINARE SAARLAND ist berechtigt, bei gebuchten Veranstaltungen mit einer Vorlaufzeit von 5 Werktagen den Veranstaltungsort oder die Veranstaltungszeit oder das Veranstaltungsdatum oder den Dozenten zu ändern, sofern dies zur Durchführung der Veranstaltung oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist. Dies gilt nicht für Garantietermine. Kann der Teilnehmer aufgrund dieser Änderungen nicht an der Veranstaltung teilnehmen, erhält der NUTZER bereits gezahlte Ticketpreise / Entgelte zurück oder er bzw. der Teilnehmer kann die Veranstaltung nach seiner Wahl an einem anderen Termin nach Verfügbarkeit nachholen, sofern die Änderungen nicht lediglich geringfügig sind. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung. Der NUTZER hat der TÜV SEMINARE SAARLAND hierfür seine Bankverbindung mitzuteilen. Die Änderung bzgl. des Veranstaltungsorts oder der Veranstaltungszeit oder des Veranstaltungsdatums erfolgt in Textform (E-Mail, FAX, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter / Mobilfunkmailbox. Weitergehende Ansprüche des NUTZERS sind ausgeschlossen.

4.6. Die Buchung der VERANSTALTUNG kann durch den NUTZER bis zu 14 Tage vor dem Seminarbeginn kostenfrei storniert werden. Die Stornierung bedarf der Textform. Bei später eingehenden Abmeldungen, bei Fernbleiben oder Abbruch der Teilnahme ist der volle Seminarpreis zu entrichten. Das gilt nicht, wenn der NUTZER bzw. der Teilnehmer nachweisen kann, dass der Schaden auch sonst nicht entstanden wäre oder geringer als der Seminarpreis ist. Maßgebend ist der Eingang der Abmeldung im Hause der TÜV SEMINARE SAARLAND. Die Nennung eines Ersatzteilnehmers für den gebuchten Termin ist jederzeit möglich. eine wiederholte – kurzfristige – Umbuchung erfolgen soll, für den Teilnehmer bereits im Buchungspreis beinhaltete Speisen bestellt worden sind und nicht mehr abbestellt werden können, oder eine Umbuchung zur Unterschreitung von Mindestzahlen führen würde.

4.7. Umbuchungen von Inhouse-Veranstaltungen und sonstigen Veranstaltungen innerhalb der 14-Tage-Frist auf einen anderen Termin sind nur nach Absprache und mit ausdrücklicher Zustimmung der TÜV SEMINARE SAARLAND möglich. Die Zustimmung obliegt im Ermessen der TÜV SEMINARE SAARLAND und kann zum Beispiel verweigert werden, wenn die Umbuchung mit hohen Kosten verbunden ist, ein Ersatztermin in naher Zukunft nicht stattfindet oder geplant ist. Die TÜV SEMINARE SAARLAND wird die Umbuchung innerhalb der 14 Tages Frist in der Regel nur kostenpflichtig vornehmen. Bei einer Umbuchung auf einen anderen Termin innerhalb der 14-Tage-Frist fällt ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 20% des jeweiligen Seminarpreises an. Die Regelungen der Ziffer ‎4.3 ff. bleiben von dieser Ziffer unberührt.

4.8. Das gesetzliche Rücktrittsrecht und das gesetzliche Kündigungsrecht bleiben von den vorgenannten Regelungen unberührt.

5. Webinare
5.1. Einige VERANSTALTUNGEN finden als WEBINARE statt. Diese sind jeweils ausdrücklich als Webinare gekennzeichnet. Webinare finden ausschließlich über das Internet statt. Für sie gelten die gleichen Regelungen wie für reguläre VERANSTALTUNGEN, soweit es sich nicht um Regelungen handelt, die ausschließlich auf Seminare mit körperlicher Anwesenheit anwendbar sind.

5.2. Für die Teilnahme an einem WEBINARE sind eine Breitband-Internetverbindung sowie ein dem aktuellen technischen Stand entsprechender Computer erforderlich. Der Teilnehmer ist für die Einhaltung dieser Voraussetzungen selbst verantwortlich.

5.3. WEBINARE sind ausschließlich zum vorgesehenen Termin in Echtzeit verfügbar und können nicht nachträglich abgerufen werden. Wird ein WEBINAR später als VIDEOONDEMAND veröffentlicht, entsteht kein Anspruch des WEBINAR-Teilnehmers auf kostenfreie zur Verfügung Stellung des VIDEOONDEMAND Inhaltes. Die Bereitstellung des WEBINAR erfolgt am in der Buchung angegebenen Datum unter Verwendung der in der Bestätigung E-Mail angegebenen Kommunikationsmittel.

5.4. Die Aufzeichnung von Inhalten der WEBINARE durch einen NUTZER oder Teilnehmer und deren Weitergabe an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung der TÜV SEMINARE SAARLAND nicht gestattet. Es ist untersagt, Bild- oder Tonaufnahmen der Webinare mittels technischer Hilfsmittel aufzuzeichnen, auszulesen, zu kopieren oder weiterzuverarbeiten.

5.5. Wird der Vertrag aufgrund fehlender Bereitstellung beendet, gelten die Regelungen des § 327c BGB.

6. Inhouse-Veranstaltungen
6.1. Auf Anfrage des NUTZERS besteht auch die Möglichkeit, einzelne VERANSTALTUNGEN der TÜV SEMINARE SAARLAND nach Verfügbarkeit vor Ort beim NUTZER durchzuführen (Inhouse-Veranstaltungen). Inhouse-Veranstaltungen können nicht direkt über die Webseite gebucht werden, sondern werden ausschließlich individuell auf Anfrage des NUTZERS angeboten. Für sie gelten die Regelungen dieser AGB, soweit nicht bei individueller Buchung der Inhouse-Veranstaltung abweichende Regelungen vereinbart werden.

7. Lehrgangsreihen
7.1. Einige Seminare werden als sogenannten Lehrgangsreihen angeboten. Im Rahmen einer modularen Ausbildung können dabei verschiedene Veranstaltungen der jeweiligen Lehrgangsreihe besucht werden, die im Regelfall mit einer (zum Teil freiwilligen) Abschlussprüfung enden.

7.2. Die genaue Anzahl der Seminare und die möglichen Module, sowie die Information darüber, ob diese als VERANSTALTUNG oder Webinar besucht werden können, ergibt sich aus der jeweiligen Lehrgangs-Beschreibung.

7.3. Bei vielen Lehrgängen bietet TÜV SEMINARE SAARLAND einen Nachlass auf den zu zahlenden Buchungspreis an. Die entsprechenden Bedingungen für den Nachlass und die Höhe des Nachlasses ergeben sich unmittelbar aus dem jeweiligen Lehrgangsreihenangebot.

7.4. Die gemäß dieser Ziffer entstehende Rabattierung entsteht nur dann, wenn alle im Rahmen der Rabattaktion genannten Module gebucht werden und die sich aus dem Vertrag ergebenen Pflichten durch den NUTZER erbracht werden. Zahlungsverzug oder sonstige nicht vom NUTZER zu vertretene Vertragsprobleme, sowie unerhebliche Pflichtverletzungen führen nicht zu einem Wegfall der Rabattierung.

8. VIDEONDEMAND
8.1. Einige VERANSTALTUNGEN bzw. WEBINARE können auch im Rahmen einer VIDEONDEMAND Lösung gebucht werden. Hierbei handelt es sich zum einen um bereits durch die TÜV SEMINARE SAARLAND durchgeführte und aufgezeichnete Termine, zum anderen kann es sich auch um exklusiv für VIDEONDEMAND erstellte Inhalte handeln.

8.2. Nähere Informationen zum Inhalt der VIDEONDEMAND Inhalte finden sich in der jeweiligen Seminarbeschreibung. Für den Abruf der VIDEONDEMAND Angebote erhalten Sie von uns einen Link zu unserer Streaming-Plattform bzw. unserer Lern-Management Plattform, auf der Sie sich den Inhalt anschauen können.

8.3. Bei den Videos handelt es sich um sogenannte digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 Satz 1 BGB.

8.4. Bei VERBRAUCHERN erfolgt die Bereitstellung des VIDEONDEMAND frühestens nach Ablauf des Widerrufsrechtes. Hat der VERBRAUCHER auf das Widerrufsrecht verzichtet oder hat ein UNTERNEHMER bestellt, erfolgt die Bereitstellung des Videos zum Download innerhalb eines Werktages nach Eingang der Zahlung bei der TÜV SEMINARE SAARLAND.

8.5. Die Bereitstellung erfolgt durch Übersenden der Zugangsdaten zur Wahrnehmung der Inhalte in einer Mail an die vom NUTZER hinterlegte Mailadresse.

8.6. Erfolgt die Bereitstellung an VERBRAUCHER nicht innerhalb der in Ziffer ‎8.4 genannten Frist, kann der VERBRAUCHER der TÜV SEMINARE SAARLAND auffordern, unverzüglich zu liefern. Erfolgt trotz der Aufforderung keine unverzügliche Bereitstellung, kann der VERBRAUCHER den Vertrag beenden.

8.7. Wird der Vertrag aufgrund fehlender Bereitstellung beendet, gelten die Regelungen des § 327c BGB.

9. Urheberrechte
9.1. Alle Seminarunterlagen, Webinare, Videos und Präsentationen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Seminarunterlagen stehen ausschließlich der TÜV SEMINARE SAARLAND bzw. dem jeweiligen Autor oder Verlag zu. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung, mit Ausnahme der Nutzung zur persönlichen Information des Teilnehmers, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der TÜV SEMINARE SAARLAND zulässig.

10. Preise und Versandkosten
10.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Portal angezeigt werden.

10.2. Die in dem Online-Portal angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

10.3. Soweit ein Versand von Schulungsunterlagen erfolgt, enthalten die in dem Online-Portal angezeigten Preise die Versandkosten für Verpackung und Porto von Schulungsunterlagen nach Deutschland.

10.4. Ein Versand außerhalb von Deutschland ist nicht möglich.

11. Zahlungsbedingungen
11.1. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Die TÜV SEMINARE SAARLAND wird dem KUNDEN innerhalb von 14 Tagen nach Ende der VERANSTALTUNG eine Rechnung ausstellen. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.

11.2. Aufrechnungsrechte stehen NUTZER, die UNTERNEHMER i.S.d. §14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von der TÜV SEMINARE SAARLAND anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

12. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
12.1. Die Lieferung von digitalen Lernmaterialien erfolgt durch Übersendung per E-Mail oder Bereitstellung zum Download auf der Webseite der TÜV SEMINARE SAARLAND.

12.2. Die Lieferung von Lernmaterialien, die auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem NUTZER vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom NUTZER mitgeteilte Lieferanschrift.

12.3. Die Lieferung erfolgt bis spätestens 7 Tage vor Beginn jeweiligen VERANSTALTUNG, soweit dies nicht innerhalb der Veranstaltungsbeschreibung auf der Veranstaltungsseite anders angegeben ist.

12.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lernmaterialien geht bei Lieferungen an UNTERNEHMER mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der NUTZER in den Verzug der Annahme gerät.

12.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland angeboten.

12.6. Bei Lieferverzögerungen wird die TÜV SEMINARE SAARLAND den NUTZER umgehend informieren.

13. Eigentumsvorbehalt
13.1. Der TÜV SEMINARE SAARLAND behält sich das Eigentum an den übersendeten Lernmaterialien bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

13.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem NUTZERN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der NUTZER hat die TÜV SEMINARE SAARLAND unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und so weit Zugriffe Dritter auf das Eigentum der TÜV SEMINARE SAARLAND erfolgen.

13.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des NUTZERS, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die TÜV SEMINARE SAARLAND berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Lernmaterialien auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der NUTZER den fälligen Kaufpreis nicht, darf die TÜV SEMINARE SAARLAND diese Rechte nur geltend machen, wenn dem NUTZER zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

14. Haftung des TÜV SEMINARE SAARLAND
14.1. Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die TÜV SEMINARE SAARLAND richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.

14.2. Die Haftung TÜV SEMINARE SAARLAND ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der TÜV SEMINARE SAARLAND, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der TÜV SEMINARE SAARLAND. Soweit die Haftung der TÜV SEMINARE SAARLAND ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der TÜV SEMINARE SAARLAND.

14.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die TÜV SEMINARE SAARLAND oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der TÜV SEMINARE SAARLAND beruhen, haftet die TÜV SEMINARE SAARLAND – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.

14.4. Die Haftung von TÜV SEMINARE SAARLAND nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

14.5. Sofern die TÜV SEMINARE SAARLAND zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

15. Datensicherheit und Datenschutz
15.1. Die TÜV SEMINARE SAARLAND ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER in dem Portal der TÜV SEMINARE SAARLAND zu gewährleisten.

15.2. Im Hinblick auf den Datenschutz während der Buchung verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter: www.tuev-seminare.de/datenschutz.

16. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
16.1. NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

16.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

16.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer ‎16.1 und ‎16.2 unberührt.

17. Hinweis gemäß § 36 VSBG
17.1. Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

17.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

17.3. Die TÜV SEMINARE SAARLAND nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

18. Schlussbestimmungen
18.1. Die TÜV SEMINARE SAARLAND ist berechtigt, für die Abhaltung von VERANSTALTUNGEN und zum Betrieb des Online-Portals Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

18.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.3. Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Sitz der TÜV SEMINARE SAARLAND in Saarbrücken, Deutschland.

18.4. Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der TÜV SEMINARE SAARLAND, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Der Gerichtsstand ist Saarbrücken.
Stand 08.04.2022

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